Selbständige und Unternehmer
Der Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 mit Änderungen für alle Steuerzahler liegt vor.
Die Investitionszulage wird für Ostdeutschland zwar fortgeführt, ab 2010 aber jährlich abgeschmolzen.
Massiven Proteste aus der Wirtschaft ist es zu verdanken, dass der Plan, einen Kontrollchip in jeder Ladenkasse vorzuschreiben, erst einmal verschoben wurde.
Das Jahressteuergesetz 2009 enthält Anpassungen an Europarecht und Korrekturen zur Reform des Spendenrechts.
Wird die Mindestdauer von fünf Jahren für einen Gewinnabführungsvertrag nicht eingehalten, liegt keine steuerliche Organschaft vor - unabhängig davon, ob es sich dabei um ein Versehen oder Absicht handelt.
Unternehmer und Freiberufler dürfen sich auf eine Reihe größerer und kleinerer Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 einstellen.
Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums beantwortet viele Zweifelsfragen zur Steuerpauschalierung von Sachzuwendungen.
Die Nutzung eines Firmen-Pkw zur Erzielung anderer Einkünfte ist nicht durch die 1 %-Regelung abgegolten, kann aber trotzdem unberücksichtigt bleiben, wenn dafür kein Werbungskosten- oder Betriebsausgabenabzug erfolgt.
Der Vorläufigkeitsvermerk zum Solidaritätszuschlag wurde umgehend aufgehoben, nachdem eine Verfassungsbeschwerde dazu gescheitert ist.
Die Finanzverwaltung hat den Vorläufigkeitsvermerk zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 wieder aufgehoben, obwohl die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes noch nicht geklärt ist.
